27 Mrz

E-Mail Disclaimer – Falsch und Richtig.

Bei geschäftlichen E-Mails ist es nach wie vor üblich am Ende der E-Mail dem Empfänger zu sagen was er darf und was er unterlassen soll. Die meisten dieser Disclaimer oder auch Angstklauseln sind nichtig, ergeben keinen Sinn oder widersprechen sich im selben Absatz.

 

Eine Sammlung solcher Angstklauseln finden Sie unter www.angstklauseln.de

Hier ein Disclaimer den ich vor kurzen erhalten habe. Fettschrift war nicht im Original.

Der Inhalt dieses Dokuments ist vertraulich und ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt. Wenn Sie nicht der Adressat dieses Dokuments oder dessen Vertreter sein sollten, so vernichten Sie das Dokument bitte und beachten Sie bitte ferner, dass jede Form der Kenntnisnahme, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieses Dokuments unzulässig ist.

  1. “…ausschließlich für den bezeichneten Adressaten bestimmt.” – Der dann wohl ich bin da dieses E-Mail in meinem Posteingang liegt.
  2. “Wenn Sie nicht der Adressat … oder dessen Vertreter sein sollten…” – Der Vertreter darf es nun auch lesen? Dachte nur ich?
  3. “…jede Form der Kenntnisnahme … unzulässig ist.” – Ich muss es zur Kenntnis nehmen um zu wissen ob es etwas mit mir zu tun hat.
  4. “…so vernichten Sie das Dokument bitte…” – Als Firma muss man die Kommunikation 7 Jahre aufbewahren! §212 Abs.1 des UGB. Also Anstiftung zur Straftat. §7 des VStG  ;)
  5. Das ganze steht am ENDE der E-Mail die ich unter Umständen nicht zur Kenntnis nehmen darf.
  6. Es handelt sich genau genommen um AGB welche vor dem öffnen gelesen werden müssten um zu einem Vertragsbestandteil zu werden.

 

Sehen wir uns einmal §93 Abs.4 des TKG 2003 an. In diesem heißt es:

Werden mittels einer Funkanlage, einer Telekommunikationsendeinrichtung oder mittels einer sonstigen technischen Einrichtung Nachrichten unbeabsichtigt empfangen, die für diese Funkanlage, diese Telekommunikationsendeinrichtung oder den Anwender der sonstigen Einrichtung nicht bestimmt sind, so dürfen der Inhalt der Nachrichten sowie die Tatsache ihres Empfanges weder aufgezeichnet noch Unbefugten mitgeteilt oder für irgendwelche Zwecke verwertet werden. Aufgezeichnete Nachrichten sind zu löschen oder auf andere Art zu vernichten.

Dazu kommt §120 Abs.2A des StGB:

Wer eine im Wege einer Telekommunikation übermittelte und nicht für ihn bestimmte Nachricht in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt dieser Nachricht Kenntnis zu verschaffen, aufzeichnet, einem anderen Unbefugten zugänglich macht oder veröffentlicht, ist, wenn die Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Und §77 Abs.1 des UrhG:

Briefe, Tagebücher und ähnliche vertrauliche Aufzeichnungen dürfen weder öffentlich vorgelesen noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Verfassers oder, falls er gestorben ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines nahen Angehörigen verletzt würden.

Das Telekommunikationsgesetz (durch einen Systemfehler erhaltene E-Mails), das Strafgesetzbuch (unbeabsichtigte E-Mails) sowie das Urheberrechtsgesetz (alle E-Mails) enthalten somit eine klare Regelung über den Empfang und die Veröffentlichung von E-Mails.

Wenn man nun unbedingt einen Disclaimer haben möchte dann wäre es Sinnvoll, aufgrund der Unbekanntheit dieser Bestimmungen, nur einen Hinweis auf diese zu setzen.

Beispiel:

Bezüglich dieser E-Mail verweise ich auf §93 Abs.4 des TKG 2003 sowie auf  §120 Abs.2A des StGB und §77 Abs.1 des UrhG.

Viele Firmen tragen bei einer einfachen Anfrage die E-Mail in ihren Newsletter ein. Um das zu verbieten verweist man auf §107 Abs.3.3+4 des TKG2003 und lehnt diesen ab.

Bezüglich dieser E-Mail verweise ich auf §93 Abs.4 des TKG 2003 sowie auf  §120 Abs.2A des StGB und §77 Abs.1 des UrhG. Weiteres lehne ich die Erhebung meiner Daten laut §107 Abs.3 des TKG 2003 bei einfacher Kommunikation ab.

(12/2016) Ludwig Lang / Acor.at